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AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen

– für den Dienst www.appindu.com

A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN BEZUG VON LÖSUNGEN

1. Betreiber, Geltungsbereich

1.1. Der Dienst www.appindu.com (nachstehend „Plattform“) wird von Jan Hinzpeter, Ehner-Fahrnau 12, 79650 Schopfheim betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet).

1.2. In diesem Abschnitt A. ist unsere Rechtsbeziehung mit dem Nutzer (nachstehend "Nutzer") im Hinblick auf dessen Bezug digitaler Produkte (nachstehend „Lösungen“) von Anbietern, die ihre Lösungen auf der Plattform feilbieten (nachstehend „Anbieter“), geregelt. Abweichende und/oder über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt.

1.3. Unser Diensteangebot zur Nutzung der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

2. Bezug von Lösungen auf der Plattform

2.1. Vertrag zum Bezug der Lösung direkt zwischen Nutzer und Anbieter: Auf der Plattform kann der Nutzer Lösungen von Anbietern beziehen. Den Vertrag über den Bezug einer jeweiligen Lösung schließt der Nutzer nicht mit uns, sondern direkt mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB und Lizenzbedingungen des Anbieters, sofern die AGB bzw. Lizenzbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Der Anbieter kann seine AGB und Lizenzbedingungen auf der Plattform bereitstellen.

2.2. Zahlung des Nutzers an den Anbieter; Rechnungsstellung: Die Zahlung wird direkt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter abgewickelt, nicht über die Plattform. Entsprechendes gilt für die Rechnungsstellung.

2.3. Bereitstellung der Lösung: Die Lösung wird dem Nutzer jeweils entweder zum Download bereitgestellt oder per E-Mail oder auf einem physischen Speichermedium (bspw. DVD) per Post übermittelt.

3. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer

3.1. Die Präsentation der Produkte des Anbieters auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines Vertrages zum Bezug der Lösung. Erst indem der Nutzer eine Bestellung für eine jeweilige Lösung absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages. Der Anbieter reagiert auf das Angebot des Nutzers im Wege der Individualkommunikation per E-Mail oder in sonstiger Weise.

3.2. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Speicherung der Bestelldaten

4.1. Wir speichern für eine jeweilige Bestellung die Bestelldaten sowie ggf. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbedingungen des Anbieters. Sie können die Bestelldaten einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter").

5. Nutzerkonto

5.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

5.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

6. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

6.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

6.3. Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

7.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

B. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ANBIETER VON LÖSUNGEN

1. Betreiber, Geltungsbereich

1.1. Der Dienst www.appindu.com (nachstehend „Plattform“) wird von Jan Hinzpeter, Ehner-Fahrnau 12, 79650 Schopfheim betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet).

1.2. In diesem Abschnitt B. ist unser Vertragsverhältnis mit Anbietern digitaler Produkte (nachstehend „Lösungen“), die ihre Lösungen über die Plattform feilbieten wollen (nachstehend „Anbieter“), geregelt. Abweichende und/oder über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Anbieters werden nicht Vertragsinhalt.

1.3. Unser Vermittlungsdienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches, also an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

2. Absatz von Lösungen auf der Plattform

2.1. Vertrag zum Bezug der Lösung direkt zwischen Nutzer und Anbieter: Auf der Plattform kann der Anbieter Nutzern Lösungen zum Download anbieten. Der Nutzer kann die jeweilige Lösung dann auf der Plattform bei dem betreffenden Anbieter bestellen. Den Vertrag über den Bezug einer jeweiligen Lösung schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB und Lizenzbedingungen des Anbieters, sofern die AGB bzw. Lizenzbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen wurden. Der Anbieter kann seine AGB und Lizenzbedingungen auf der Plattform bereitstellen.

2.2. Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer: Die Präsentation der Produkte des Anbieters auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines Vertrages zum Bezug der Lösung. Erst indem der Nutzer eine Bestellung für eine jeweilige Lösung absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages. Der Anbieter reagiert auf das Angebot des Nutzers im Wege der Individualkommunikation per E-Mail oder in sonstiger Weise.

2.3. Zahlung des Nutzers an den Anbieter; Rechnungsstellung: Die Zahlung wird direkt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter abgewickelt, nicht über die Plattform. Entsprechendes gilt für die Rechnungsstellung.

2.4. Vom Anbieter administrierter Bereich: Der Anbieter kann die Präsentation seiner Lösung in einem vom Anbieter selbst administrierten Bereich gestalten.

2.5. Bereitstellung der Lösung zum Download: Der Anbieter kann seine Lösung selbst auf die Plattform hochladen und dort zum Download durch die Nutzer bereitstellen.

3. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform

3.1. Die Präsentation unseres Diensteangebots auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Plattform. Erst indem der Anbieter einen Antrag zur Nutzung absendet, unterbreitet er uns damit ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages. Das Angebot nehmen wir ggf. per E-Mail, Fax oder Brief oder durch Freischaltung des Anbieterkontos auf der Plattform an.

3.2. Vertragssprache ist Deutsch.

4. Speicherung der Vertragsbedingungen

4.1. Wir speichern die Vertragsdaten, also die Bestelldaten für den Nutzungsvertrag sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die Vertragsdaten einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die jeweils aktuelle Version unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen veröffentlichen wir außerdem auf der Website.

5. Nutzerkonto

5.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

5.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

6. Rechnungsstellung und Zahlung

6.1. Die Nutzung des Marktplatzes an sich ist kostenfrei. AppIndu.com erhält 10% des über die Plattform übermittelten Bestellwertes als Provision. Die Provisionen werden monatlich in Rechnung gestellt. Zahlungsbedingungen: 14 Tage netto. Rechnungen werden per E-Mail ausgegeben.

7. Anforderungen an Präsentationen von Lösungen auf der Plattform

7.1. Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Präsentationen von Lösungen auf der Plattform (nachstehend "Produktpräsentation(en)") ein Impressum enthalten, das der Impressumspflicht im Sinne von § 5 Telemediengesetz genügt.

7.2. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation nicht gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dazu zählen beispielsweise das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG, die Vorgaben der Preisangabenverordnung oder strafgesetzliche Bestimmungen.

7.3. Kein Verstoß der feilgebotenen Lösungen gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen auf der Plattform feilgebotenen Lösungen keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Patentrechte, Urheberrechte, Namensrechte oder Kennzeichenrechte (Marken, Designs) und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

7.4. Kein Verstoß der Produktpräsentationen gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die von Ihnen auf der Plattform feilgebotenen Lösungen keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Patentrechte, Urheberrechte, Namensrechte oder Kennzeichenrechte (Marken, Designs) und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.

7.5. Hyperlinks: Enthalten Ihre Produktpräsentationen Hyperlinks, so haben Sie die technische Verfügbarkeit der Zielseite sicherzustellen, außerdem die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Zielseite und des Umfelds der Zielseite.

8. Anforderungen an den Umgang mit den Daten der Nutzer

8.1. Der Anbieter darf personenbezogene Daten der Nutzer nur im Rahmen der einschlägigen Gesetze speichern und nutzen, insbesondere also zu Zwecken der Begründung und Durchführung des Vertrages mit dem Nutzer. Unzulässig ist nach den einschlägigen Gesetzen - ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers - unter anderem eine Verwendung von dessen E-Mail-Adresse für die Zusendung von Werbung.

9. Verfügbarkeit

9.1. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, überlassen wir dem Anbieter die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98% zur Nutzung. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Wir sind berechtigt, in der Zeit von 21 Uhr abends bis 6 Uhr morgens und/oder am Wochenende für insgesamt acht Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.

10. Sperrung von Produktpräsentationen

10.1. Es ist uns gestattet, eine Produktpräsentation sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese oder die dort beworbene Lösung rechtswidrig ist oder Rechte Dritter verletzt. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

10.2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Produktpräsentationen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

11. Haftungsbeschränkung

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

11.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

11.3. Im Übrigen ist die Haftung, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen, außer wenn wir kraft Gesetzes zwingend haften, insbesondere wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.